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- AbstainedÄnderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis) · 2026-10-16
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) · 2026-10-15
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS) · 2026-10-15
- YesZweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffenZweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffen · 2026-10-08
- NoBeschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehaltenBeschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehalten · 2026-10-08
- YesErster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffenErster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffen · 2026-10-08
- YesMonitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) · 2026-10-08
- NoBeschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehaltenBeschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehalten · 2026-10-08
- YesBisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag) · 2026-10-08
- NoBeschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfenBeschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfen · 2026-10-08
- NoBeschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehaltenBeschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehalten · 2026-10-08
- YesDritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffenDritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffen · 2026-10-08
- YesNeubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung) · 2026-10-08
- YesKlimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankernKlimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern · 2026-09-24
- NoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im KosovoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo · 2026-06-11
- NoFortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaFortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina · 2026-06-11
- NoAblehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung) · 2026-06-11
- NoNeue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 · 2026-06-11
- YesVorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung) · 2026-05-22
- YesAblehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung) · 2026-04-24
- YesAblehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung) · 2026-04-24
- YesÄnderung des Stromsteuergesetzes und weiterer VorschriftenÄnderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · 2026-04-24
- NoTemporäre Absenkung der Energiesteuer für KraftstoffeTemporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe · 2026-04-24
- NoAnhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von SicherheitsbeauftragtenAnhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten · 2026-03-26
- YesAntrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung) · 2026-03-26
- NoUmgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) · 2026-03-05
- NoAnpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · 2026-02-27
- NoStreichung des Straftatbestandes der PolitikerbeleidigungStreichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung · 2026-01-29
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung) · 2026-01-29
- NoAblehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung) · 2025-12-19
- NoStärkung von Verbraucherrechten im digitalen VertragsabschlussStärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss · 2025-12-19
- YesZurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung) · 2025-12-18
- NoNeuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei AbschiebehaftNeuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft · 2025-12-05
- AbstainedStabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der KindererziehungszeitenStabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · 2025-12-05
- AbstainedEingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung) · 2025-12-05
- NoRussische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung) · 2025-12-05
- NoModernisierung des WehrdienstesModernisierung des Wehrdienstes · 2025-12-05
- YesKeine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung) · 2025-12-04
- YesBesteuerung von LuxusflügenBesteuerung von Luxusflügen · 2025-12-04
- NoSchlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026 · 2025-11-28
- NoEtat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026 · 2025-11-26
- NoÄnderung des Grundgesetzes zur KlimaschutzfolgenbereinigungÄnderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung · 2025-11-13
- AbstainedZuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · 2025-11-13
- YesEnergiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag) · 2025-11-13
- AbstainedÄnderung des Tierarzneimittelgesetzes und des ApothekengesetzesÄnderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes · 2025-11-13
- NoModernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von SchwarzarbeitModernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit · 2025-11-13
- NoGesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der EnergieinfrastrukturGesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur · 2025-11-13
- NoBeteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängernBeteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern · 2025-11-13
- NoWeitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im MittelmeerWeitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer · 2025-11-13
- YesÄnderung der internationalen GesundheitsvorschriftenÄnderung der internationalen Gesundheitsvorschriften · 2025-11-06
- YesMietwuchergesetzMietwuchergesetz · 2025-11-06
- YesKeine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung) · 2025-11-06
- YesKeine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung) · 2025-11-06
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS) · 2025-10-16
- YesKeine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung) · 2025-10-16
- NoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) · 2025-10-16
- NoAussetzung des Familiennachzugs für subsidiär SchutzberechtigteAussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte · 2025-06-27
- NoÄnderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesÄnderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · 2025-06-26
- NoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL) · 2025-06-26
- NoWeitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR) · 2025-06-26
- NoLockerung der SchuldenbremseLockerung der Schuldenbremse · 2025-03-18
- NoZustrombegrenzungsgesetzZustrombegrenzungsgesetz · 2025-01-31
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im MittelmeerVerlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer · 2025-01-30
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im MittelmeerVerlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer · 2025-01-30
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMISS im SüdsudanVerlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMISS im Südsudan · 2025-01-30
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten MeerVerlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer · 2025-01-30
- NoEntschließungsantrag "27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit"Entschließungsantrag "27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit" · 2025-01-29
- NoEntschließungsantrag "Fünf-Punkte-Plan" zur MigrationspolitikEntschließungsantrag "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik · 2025-01-29
- YesRegelungen zum Bundesverfassungsgericht ins GrundgesetzRegelungen zum Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz · 2024-12-19
- NoVertrauensfrage des BundeskanzlersVertrauensfrage des Bundeskanzlers · 2024-12-16
- NoAbstimmungen zum SicherheitspaketAbstimmungen zum Sicherheitspaket · 2024-10-18
- NoGesetzentwurf zum KrankenhausversorgungsverbesserungsgesetzGesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz · 2024-10-17
- NoAufhebung des LieferkettensorgfaltspflichtengesetzesAufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes · 2024-10-17
- NoFortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im IrakFortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak · 2024-10-17
- YesÄnderung des SchwangerschaftskonfliktgesetzesÄnderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes · 2024-07-05
- NoWeitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) · 2024-06-27
- NoZweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes ohne Beratung in den AusschüssenZweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes ohne Beratung in den Ausschüssen · 2024-06-13
- NoKonsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in MannheimKonsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in Mannheim · 2024-06-13
- YesAblehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv"Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv" · 2024-06-13
- YesKeine Ablehnung des WHO-PandemievertragsKeine Ablehnung des WHO-Pandemievertrags · 2024-05-16
- AbstainedÄnderung des Erneuerbare-Energien-GesetzesÄnderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes · 2024-04-26
- AbstainedÄnderung des EnergiewirtschaftsgesetzesÄnderung des Energiewirtschaftsgesetzes · 2024-04-12
- YesSelbstbestimmungsgesetzSelbstbestimmungsgesetz · 2024-04-12
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im MittelmeerVerlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer · 2024-03-22
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS) · 2024-03-22
- YesKeine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung) · 2024-03-14
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- YesArtikel 115 II GG - Aussetzen der Schuldenbremse für 2023Artikel 115 II GG - Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 · 2023-12-15
- AbstainedErweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und EntwicklungErweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung · 2023-12-01
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- YesAblehnung des Elf-Punkte-Plans zum Schutz der Grenzen (Beschlussempfehlung)Ablehnung des Elf-Punkte-Plans zum Schutz der Grenzen (Beschlussempfehlung) · 2023-09-28
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