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- AbstainedÄnderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis) · 2026-10-16
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) · 2026-10-15
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS) · 2026-10-15
- YesZweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffenZweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffen · 2026-10-08
- NoBeschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehaltenBeschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehalten · 2026-10-08
- YesErster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffenErster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffen · 2026-10-08
- YesMonitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) · 2026-10-08
- NoBeschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehaltenBeschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehalten · 2026-10-08
- YesBisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag) · 2026-10-08
- NoBeschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfenBeschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfen · 2026-10-08
- NoBeschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehaltenBeschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehalten · 2026-10-08
- YesDritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffenDritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffen · 2026-10-08
- YesNeubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung) · 2026-10-08
- NoModernisierung des BundespolizeigesetzesModernisierung des Bundespolizeigesetzes · 2026-09-25
- YesEinführung einer ÜbergewinnsteuerEinführung einer Übergewinnsteuer · 2026-09-25
- NoTankrabatt für Benzin und DieselTankrabatt für Benzin und Diesel · 2026-09-25
- YesKlimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankernKlimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern · 2026-09-24
- YesDritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformDritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- NoGebäudemodernisierungsgesetzGebäudemodernisierungsgesetz · 2026-07-10
- NoAblehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ · 2026-07-10
- NoGKV-ReformGKV-Reform · 2026-07-10
- YesVierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformVierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- YesZweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformZweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- YesErster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformErster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- NoSportfördergesetzSportfördergesetz · 2026-07-10
- YesEinführung eines allgemeinen TempolimitsEinführung eines allgemeinen Tempolimits · 2026-07-09
- NoUkraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützenUkraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen · 2026-07-08
- NoLetzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im LibanonLetzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon · 2026-06-25
- NoStrengere Regeln bei VaterschaftsanerkennungStrengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung · 2026-06-12
- NoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im KosovoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo · 2026-06-11
- NoFortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaFortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina · 2026-06-11
- NoAblehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung) · 2026-06-11
- NoNeue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 · 2026-06-11
- YesVorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung) · 2026-05-22
- AbstainedKeine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung) · 2026-05-08
- YesAblehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung) · 2026-04-24
- YesAblehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung) · 2026-04-24
- YesÄnderung des Stromsteuergesetzes und weiterer VorschriftenÄnderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · 2026-04-24
- NoTemporäre Absenkung der Energiesteuer für KraftstoffeTemporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe · 2026-04-24
- NoAnhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von SicherheitsbeauftragtenAnhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten · 2026-03-26
- YesAntrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung) · 2026-03-26
- YesKeine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung) · 2026-03-25
- NoUmgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) · 2026-03-05
- NoAnpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · 2026-02-27
- NoStreichung des Straftatbestandes der PolitikerbeleidigungStreichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung · 2026-01-29
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung) · 2026-01-29
- NoNeuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei AbschiebehaftNeuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft · 2025-12-05
- AbstainedStabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der KindererziehungszeitenStabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · 2025-12-05
- AbstainedEingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung) · 2025-12-05
- NoRussische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung) · 2025-12-05
- NoModernisierung des WehrdienstesModernisierung des Wehrdienstes · 2025-12-05
- YesVisa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilenVisa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen · 2025-12-03
- NoEtat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026 · 2025-11-26
- YesÄnderung der internationalen GesundheitsvorschriftenÄnderung der internationalen Gesundheitsvorschriften · 2025-11-06
- YesMietwuchergesetzMietwuchergesetz · 2025-11-06
- YesKeine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung) · 2025-11-06
- NoÄnderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesÄnderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes · 2025-10-08
- NoHaushaltsgesetz 2025Haushaltsgesetz 2025 · 2025-09-18
- NoEtat von Bundeskanzler und BundeskanzleramtEtat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt · 2025-09-17
- YesKein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung) · 2025-09-11
- YesKeinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung) · 2025-07-10
- NoAussetzung des Familiennachzugs für subsidiär SchutzberechtigteAussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte · 2025-06-27
- NoÄnderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesÄnderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · 2025-06-26
- NoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL) · 2025-06-26
- NoWeitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR) · 2025-06-26
- AbstainedAblehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-PipelinesAblehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines · 2025-06-25
- NoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) · 2025-06-25
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