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- NoÄnderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis) · 2026-10-16
- AbstainedVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) · 2026-10-15
- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS) · 2026-10-15
- NoModernisierung des BundespolizeigesetzesModernisierung des Bundespolizeigesetzes · 2026-09-25
- YesKlimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankernKlimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern · 2026-09-24
- AbstainedDritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformDritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- NoGebäudemodernisierungsgesetzGebäudemodernisierungsgesetz · 2026-07-10
- YesAblehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ · 2026-07-10
- NoGKV-ReformGKV-Reform · 2026-07-10
- YesVierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformVierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- YesZweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformZweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- AbstainedErster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformErster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- YesSportfördergesetzSportfördergesetz · 2026-07-10
- YesEinführung eines allgemeinen TempolimitsEinführung eines allgemeinen Tempolimits · 2026-07-09
- YesUkraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützenUkraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen · 2026-07-08
- YesLetzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im LibanonLetzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon · 2026-06-25
- YesFortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im KosovoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo · 2026-06-11
- YesFortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaFortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina · 2026-06-11
- NoAblehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung) · 2026-06-11
- YesVorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung) · 2026-05-22
- NoKeine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung) · 2026-05-08
- YesAblehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung) · 2026-04-24
- YesAblehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung) · 2026-04-24
- YesÄnderung des Stromsteuergesetzes und weiterer VorschriftenÄnderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · 2026-04-24
- NoTemporäre Absenkung der Energiesteuer für KraftstoffeTemporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe · 2026-04-24
- YesAntrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung) · 2026-03-26
- NoUmgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) · 2026-03-05
- NoAnpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · 2026-02-27
- YesAblehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung) · 2025-12-19
- NoStärkung von Verbraucherrechten im digitalen VertragsabschlussStärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss · 2025-12-19
- NoSchlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026 · 2025-11-28
- NoEtat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026 · 2025-11-26
- YesMietwuchergesetzMietwuchergesetz · 2025-11-06
- YesKeine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung) · 2025-11-06
- YesKeine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung) · 2025-11-06
- NoÄnderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesÄnderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes · 2025-10-08
- NoHaushaltsgesetz 2025Haushaltsgesetz 2025 · 2025-09-18
- NoEtat von Bundeskanzler und BundeskanzleramtEtat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt · 2025-09-17
- YesKein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung) · 2025-09-11
- YesKeinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung) · 2025-07-10
- NoAussetzung des Familiennachzugs für subsidiär SchutzberechtigteAussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte · 2025-06-27
- AbstainedÄnderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesÄnderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · 2025-06-26
- YesWeitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR) · 2025-06-26
- NoAblehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-PipelinesAblehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines · 2025-06-25
- YesLockerung der SchuldenbremseLockerung der Schuldenbremse · 2025-03-18
- NoZustrombegrenzungsgesetzZustrombegrenzungsgesetz · 2025-01-31
- NoEntschließungsantrag "27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit"Entschließungsantrag "27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit" · 2025-01-29
- NoEntschließungsantrag "Fünf-Punkte-Plan" zur MigrationspolitikEntschließungsantrag "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik · 2025-01-29
- YesRegelungen zum Bundesverfassungsgericht ins GrundgesetzRegelungen zum Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz · 2024-12-19
- AbstainedVertrauensfrage des BundeskanzlersVertrauensfrage des Bundeskanzlers · 2024-12-16
- YesÄnderung des SchwangerschaftskonfliktgesetzesÄnderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes · 2024-07-05
- YesVerlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL) · 2024-06-27
- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025) · 2024-06-27
- NoZweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes ohne Beratung in den AusschüssenZweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes ohne Beratung in den Ausschüssen · 2024-06-13
- NoKonsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in MannheimKonsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in Mannheim · 2024-06-13
- YesAblehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv"Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv" · 2024-06-13
- YesAblehnung eines Antrags zur Bekämpfung der Gefahr durch den politischen IslamAblehnung eines Antrags zur Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam · 2024-06-06
- YesVerbesserung des Klimaschutzes beim ImmissionsschutzVerbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz · 2024-06-06
- YesKeine Ablehnung des WHO-PandemievertragsKeine Ablehnung des WHO-Pandemievertrags · 2024-05-16
- YesÄnderung des EnergiewirtschaftsgesetzesÄnderung des Energiewirtschaftsgesetzes · 2024-04-12
- YesSelbstbestimmungsgesetzSelbstbestimmungsgesetz · 2024-04-12
- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im MittelmeerVerlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer · 2024-03-22
- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS) · 2024-03-22
- YesKeine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung) · 2024-03-14
- YesVermittlungsergebnis zum WachstumschancengesetzVermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz · 2024-02-23
- YesCannabisgesetzCannabisgesetz · 2024-02-23
- NoVeränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlichVeränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich · 2024-02-22
- YesMilitärische Unterstützung für die UkraineMilitärische Unterstützung für die Ukraine · 2024-02-22
- YesHaushaltsgesetz 2024Haushaltsgesetz 2024 · 2024-02-02
- YesHaushalt 2024 - Etat des BundeskanzlersHaushalt 2024 - Etat des Bundeskanzlers · 2024-01-31
- YesModernisierung des StaatsangehörigkeitsrechtsModernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts · 2024-01-19
- YesFriedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Antrags)Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Antrags) · 2024-01-18
- NoEntlastung der LandwirtschaftEntlastung der Landwirtschaft · 2024-01-18
- YesNachtragshaushaltsgesetz 2023Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · 2023-12-15
- YesÄnderung des ParteiengesetzesÄnderung des Parteiengesetzes · 2023-12-15
- YesÄnderung des Erneuerbare-Energien-GesetzesÄnderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes · 2023-12-15
- YesArtikel 115 II GG - Aussetzen der Schuldenbremse für 2023Artikel 115 II GG - Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 · 2023-12-15
- YesErweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und EntwicklungErweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung · 2023-12-01
- YesVideokonferenzen in der Zivil- und FachgerichtsbarkeitVideokonferenzen in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit · 2023-11-17
- YesReform des NachrichtendienstrechtsReform des Nachrichtendienstrechts · 2023-11-16
- NoMoldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag) · 2023-11-16
- YesStiftungsfinanzierungsgesetzStiftungsfinanzierungsgesetz · 2023-11-10
- NoÄnderung des AtomgesetzesÄnderung des Atomgesetzes · 2023-11-10
- YesÄnderung des StraßenverkehrsgesetzesÄnderung des Straßenverkehrsgesetzes · 2023-10-20
- YesFortsetzung des Bundeswehreinsatzes im IrakFortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak · 2023-10-18
- YesAblehnung des Elf-Punkte-Plans zum Schutz der Grenzen (Beschlussempfehlung)Ablehnung des Elf-Punkte-Plans zum Schutz der Grenzen (Beschlussempfehlung) · 2023-09-28
- NoÄnderungsantrag zum EnergieeffizienzgesetzÄnderungsantrag zum Energieeffizienzgesetz · 2023-09-21
- NoUmsatzsteuergesetzUmsatzsteuergesetz · 2023-09-21
- NoRücktritt von Bundesinnenministerin Nancy FaeserRücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser · 2023-09-20
- YesGebäudeenergiegesetzGebäudeenergiegesetz · 2023-09-08
- YesAusbau der LNG-Gas-InfrastrukturAusbau der LNG-Gas-Infrastruktur · 2023-07-07
- YesSuizidhilfegesetzSuizidhilfegesetz · 2023-07-06
- NoFörderung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe grundsätzlich verbietenFörderung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe grundsätzlich verbieten · 2023-07-06
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- NoKeine rückwirkende Besteuerung der EnergiepreispauschaleKeine rückwirkende Besteuerung der Energiepreispauschale · 2023-06-23
- YesBeteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) · 2023-06-23
- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL) · 2023-06-23
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- Yes2-Prozent-Hürde zur Europawahl2-Prozent-Hürde zur Europawahl · 2023-06-15
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