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- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS) · 2026-10-15
- NoZweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffenZweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffen · 2026-10-08
- YesBeschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehaltenBeschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehalten · 2026-10-08
- NoErster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffenErster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffen · 2026-10-08
- YesMonitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) · 2026-10-08
- YesBeschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehaltenBeschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehalten · 2026-10-08
- YesBisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag) · 2026-10-08
- YesBeschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfenBeschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfen · 2026-10-08
- YesBeschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehaltenBeschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehalten · 2026-10-08
- NoDritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffenDritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffen · 2026-10-08
- YesNeubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung) · 2026-10-08
- YesModernisierung des BundespolizeigesetzesModernisierung des Bundespolizeigesetzes · 2026-09-25
- NoEinführung einer ÜbergewinnsteuerEinführung einer Übergewinnsteuer · 2026-09-25
- YesTankrabatt für Benzin und DieselTankrabatt für Benzin und Diesel · 2026-09-25
- NoKlimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankernKlimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern · 2026-09-24
- NoDritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformDritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- YesGebäudemodernisierungsgesetzGebäudemodernisierungsgesetz · 2026-07-10
- YesAblehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ · 2026-07-10
- YesGKV-ReformGKV-Reform · 2026-07-10
- NoVierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformVierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- NoZweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformZweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- NoErster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformErster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- YesSportfördergesetzSportfördergesetz · 2026-07-10
- NoEinführung eines allgemeinen TempolimitsEinführung eines allgemeinen Tempolimits · 2026-07-09
- NoUkraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützenUkraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen · 2026-07-08
- YesLetzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im LibanonLetzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon · 2026-06-25
- YesStrengere Regeln bei VaterschaftsanerkennungStrengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung · 2026-06-12
- YesFortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im KosovoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo · 2026-06-11
- YesFortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaFortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina · 2026-06-11
- YesAblehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung) · 2026-06-11
- YesNeue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 · 2026-06-11
- YesVorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung) · 2026-05-22
- YesKeine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung) · 2026-05-08
- YesAblehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung) · 2026-04-24
- YesAblehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung) · 2026-04-24
- NoÄnderung des Stromsteuergesetzes und weiterer VorschriftenÄnderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · 2026-04-24
- YesTemporäre Absenkung der Energiesteuer für KraftstoffeTemporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe · 2026-04-24
- YesAnhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von SicherheitsbeauftragtenAnhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten · 2026-03-26
- YesAntrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung) · 2026-03-26
- YesKeine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung) · 2026-03-25
- YesUmgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) · 2026-03-05
- YesAnpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · 2026-02-27
- NoStreichung des Straftatbestandes der PolitikerbeleidigungStreichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung · 2026-01-29
- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung) · 2026-01-29
- YesAblehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung) · 2025-12-19
- YesStärkung von Verbraucherrechten im digitalen VertragsabschlussStärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss · 2025-12-19
- YesZurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung) · 2025-12-18
- YesNeuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei AbschiebehaftNeuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft · 2025-12-05
- YesStabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der KindererziehungszeitenStabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · 2025-12-05
- YesEingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung) · 2025-12-05
- YesRussische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung) · 2025-12-05
- YesModernisierung des WehrdienstesModernisierung des Wehrdienstes · 2025-12-05
- YesKeine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung) · 2025-12-04
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- NoVisa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilenVisa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen · 2025-12-03
- YesSchlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026 · 2025-11-28
- YesEtat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026 · 2025-11-26
- YesZuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · 2025-11-13
- NoEnergiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag) · 2025-11-13
- YesÄnderung des Tierarzneimittelgesetzes und des ApothekengesetzesÄnderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes · 2025-11-13
- YesModernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von SchwarzarbeitModernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit · 2025-11-13
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- YesBeteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängernBeteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern · 2025-11-13
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- YesÄnderung der internationalen GesundheitsvorschriftenÄnderung der internationalen Gesundheitsvorschriften · 2025-11-06
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- YesKeine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung) · 2025-11-06
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- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS) · 2025-10-16
- YesKeine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung) · 2025-10-16
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- YesKein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung) · 2025-09-11
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