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- NoDritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformDritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- NoGebäudemodernisierungsgesetzGebäudemodernisierungsgesetz · 2026-07-10
- YesAblehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ · 2026-07-10
- NoGKV-ReformGKV-Reform · 2026-07-10
- YesVierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformVierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- NoZweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformZweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- NoErster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformErster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- YesSportfördergesetzSportfördergesetz · 2026-07-10
- NoEinführung eines allgemeinen TempolimitsEinführung eines allgemeinen Tempolimits · 2026-07-09
- NoUkraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützenUkraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen · 2026-07-08
- YesLetzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im LibanonLetzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon · 2026-06-25
- AbstainedStrengere Regeln bei VaterschaftsanerkennungStrengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung · 2026-06-12
- NoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im KosovoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo · 2026-06-11
- NoFortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaFortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina · 2026-06-11
- YesAblehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung) · 2026-06-11
- NoVorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung) · 2026-05-22
- YesKeine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung) · 2026-05-08
- NoAblehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung) · 2026-04-24
- NoAblehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung) · 2026-04-24
- YesÄnderung des Stromsteuergesetzes und weiterer VorschriftenÄnderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · 2026-04-24
- YesTemporäre Absenkung der Energiesteuer für KraftstoffeTemporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe · 2026-04-24
- NoKeine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung) · 2026-03-25
- NoUmgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) · 2026-03-05
- NoAnpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · 2026-02-27
- YesStreichung des Straftatbestandes der PolitikerbeleidigungStreichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung · 2026-01-29
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung) · 2026-01-29
- YesNeuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei AbschiebehaftNeuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft · 2025-12-05
- NoStabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der KindererziehungszeitenStabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · 2025-12-05
- YesEingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung) · 2025-12-05
- YesRussische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung) · 2025-12-05
- NoModernisierung des WehrdienstesModernisierung des Wehrdienstes · 2025-12-05
- NoKeine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung) · 2025-12-04
- NoBesteuerung von LuxusflügenBesteuerung von Luxusflügen · 2025-12-04
- NoVisa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilenVisa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen · 2025-12-03
- NoSchlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026 · 2025-11-28
- NoEtat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026 · 2025-11-26
- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS) · 2025-10-16
- NoKeine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung) · 2025-10-16
- YesFortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) · 2025-10-16
- YesÄnderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesÄnderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes · 2025-10-08
- NoKein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung) · 2025-09-11
- NoKeinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung) · 2025-07-10
- YesAussetzung des Familiennachzugs für subsidiär SchutzberechtigteAussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte · 2025-06-27
- NoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL) · 2025-06-26
- NoWeitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR) · 2025-06-26
- YesAblehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-PipelinesAblehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines · 2025-06-25
- NoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) · 2025-06-25
- NoLockerung der SchuldenbremseLockerung der Schuldenbremse · 2025-03-18
- YesZustrombegrenzungsgesetzZustrombegrenzungsgesetz · 2025-01-31
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im MittelmeerVerlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer · 2025-01-30
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im MittelmeerVerlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer · 2025-01-30
- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMISS im SüdsudanVerlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMISS im Südsudan · 2025-01-30
- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten MeerVerlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer · 2025-01-30
- AbstainedEntschließungsantrag "27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit"Entschließungsantrag "27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit" · 2025-01-29
- YesEntschließungsantrag "Fünf-Punkte-Plan" zur MigrationspolitikEntschließungsantrag "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik · 2025-01-29
- NoRegelungen zum Bundesverfassungsgericht ins GrundgesetzRegelungen zum Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz · 2024-12-19
- AbstainedVertrauensfrage des BundeskanzlersVertrauensfrage des Bundeskanzlers · 2024-12-16
- NoÄnderung des SchwangerschaftskonfliktgesetzesÄnderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes · 2024-07-05
- YesZweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes ohne Beratung in den AusschüssenZweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes ohne Beratung in den Ausschüssen · 2024-06-13
- NoAblehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv"Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv" · 2024-06-13
- NoAblehnung eines Antrags zur Bekämpfung der Gefahr durch den politischen IslamAblehnung eines Antrags zur Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam · 2024-06-06
- NoVerbesserung des Klimaschutzes beim ImmissionsschutzVerbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz · 2024-06-06
- NoKeine Abschaffung des SolidaritätszuschlagsKeine Abschaffung des Solidaritätszuschlags · 2024-06-05
- NoKeine Ablehnung des WHO-PandemievertragsKeine Ablehnung des WHO-Pandemievertrags · 2024-05-16
- NoÄnderung des EnergiewirtschaftsgesetzesÄnderung des Energiewirtschaftsgesetzes · 2024-04-12
- NoSelbstbestimmungsgesetzSelbstbestimmungsgesetz · 2024-04-12
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im MittelmeerVerlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer · 2024-03-22
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS) · 2024-03-22
- NoForderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnenForderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen · 2024-03-20
- YesKeine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung) · 2024-03-14
- NoVermittlungsergebnis zum WachstumschancengesetzVermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz · 2024-02-23
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- NoVeränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlichVeränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich · 2024-02-22
- NoMilitärische Unterstützung für die UkraineMilitärische Unterstützung für die Ukraine · 2024-02-22
- NoHaushaltsgesetz 2024Haushaltsgesetz 2024 · 2024-02-02
- NoÄnderung des BundeswahlgesetzesÄnderung des Bundeswahlgesetzes · 2024-02-01
- NoHaushalt 2024 - Etat des BundeskanzlersHaushalt 2024 - Etat des Bundeskanzlers · 2024-01-31
- NoModernisierung des StaatsangehörigkeitsrechtsModernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts · 2024-01-19
- NoFriedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Antrags)Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Antrags) · 2024-01-18
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