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- NoÄnderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis) · 2026-10-16
- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) · 2026-10-15
- NoZweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffenZweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffen · 2026-10-08
- YesBeschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehaltenBeschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehalten · 2026-10-08
- NoErster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffenErster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffen · 2026-10-08
- YesMonitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) · 2026-10-08
- YesBeschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehaltenBeschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehalten · 2026-10-08
- YesBisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag) · 2026-10-08
- YesBeschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfenBeschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfen · 2026-10-08
- YesBeschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehaltenBeschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehalten · 2026-10-08
- NoDritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffenDritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffen · 2026-10-08
- NoNeubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung) · 2026-10-08
- NoEinführung eines allgemeinen TempolimitsEinführung eines allgemeinen Tempolimits · 2026-07-09
- NoUkraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützenUkraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen · 2026-07-08
- YesLetzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im LibanonLetzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon · 2026-06-25
- AbstainedStrengere Regeln bei VaterschaftsanerkennungStrengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung · 2026-06-12
- NoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im KosovoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo · 2026-06-11
- NoFortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaFortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina · 2026-06-11
- YesAblehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung) · 2026-06-11
- NoNeue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 · 2026-06-11
- NoVorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung) · 2026-05-22
- YesKeine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung) · 2026-05-08
- NoAblehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung) · 2026-04-24
- NoAblehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung) · 2026-04-24
- YesÄnderung des Stromsteuergesetzes und weiterer VorschriftenÄnderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · 2026-04-24
- YesTemporäre Absenkung der Energiesteuer für KraftstoffeTemporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe · 2026-04-24
- YesAnhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von SicherheitsbeauftragtenAnhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten · 2026-03-26
- NoAntrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung) · 2026-03-26
- NoKeine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung) · 2026-03-25
- NoUmgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) · 2026-03-05
- NoAnpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · 2026-02-27
- YesStreichung des Straftatbestandes der PolitikerbeleidigungStreichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung · 2026-01-29
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung) · 2026-01-29
- YesAblehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung) · 2025-12-19
- NoStärkung von Verbraucherrechten im digitalen VertragsabschlussStärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss · 2025-12-19
- NoZurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung) · 2025-12-18
- YesNeuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei AbschiebehaftNeuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft · 2025-12-05
- NoStabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der KindererziehungszeitenStabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · 2025-12-05
- YesEingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung) · 2025-12-05
- YesRussische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung) · 2025-12-05
- NoKeine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung) · 2025-12-04
- NoBesteuerung von LuxusflügenBesteuerung von Luxusflügen · 2025-12-04
- NoVisa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilenVisa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen · 2025-12-03
- NoSchlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026 · 2025-11-28
- NoEtat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026 · 2025-11-26
- NoÄnderung der internationalen GesundheitsvorschriftenÄnderung der internationalen Gesundheitsvorschriften · 2025-11-06
- NoMietwuchergesetzMietwuchergesetz · 2025-11-06
- NoKeine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung) · 2025-11-06
- NoKeine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung) · 2025-11-06
- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS) · 2025-10-16
- NoKeine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung) · 2025-10-16
- YesFortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) · 2025-10-16
- YesÄnderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesÄnderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes · 2025-10-08
- NoHaushaltsgesetz 2025Haushaltsgesetz 2025 · 2025-09-18
- NoEtat von Bundeskanzler und BundeskanzleramtEtat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt · 2025-09-17
- NoKein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung) · 2025-09-11
- NoKeinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung) · 2025-07-10
- NoÄnderung des Allgemeinen EisenbahngesetzesÄnderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · 2025-06-26
- NoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL) · 2025-06-26
- NoWeitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR) · 2025-06-26
- YesAblehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-PipelinesAblehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines · 2025-06-25
- NoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) · 2025-06-25
- NoLockerung der SchuldenbremseLockerung der Schuldenbremse · 2025-03-18
- YesZustrombegrenzungsgesetzZustrombegrenzungsgesetz · 2025-01-31
- NoEntschließungsantrag "27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit"Entschließungsantrag "27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit" · 2025-01-29
- YesEntschließungsantrag "Fünf-Punkte-Plan" zur MigrationspolitikEntschließungsantrag "Fünf-Punkte-Plan" zur Migrationspolitik · 2025-01-29
- NoRegelungen zum Bundesverfassungsgericht ins GrundgesetzRegelungen zum Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz · 2024-12-19
- NoVertrauensfrage des BundeskanzlersVertrauensfrage des Bundeskanzlers · 2024-12-16
- NoAbstimmungen zum SicherheitspaketAbstimmungen zum Sicherheitspaket · 2024-10-18
- NoGesetzentwurf zum KrankenhausversorgungsverbesserungsgesetzGesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz · 2024-10-17
- YesAufhebung des LieferkettensorgfaltspflichtengesetzesAufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes · 2024-10-17
- NoFortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im IrakFortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak · 2024-10-17
- NoÄnderung des SchwangerschaftskonfliktgesetzesÄnderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes · 2024-07-05
- YesZweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes ohne Beratung in den AusschüssenZweite Beratung zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes ohne Beratung in den Ausschüssen · 2024-06-13
- YesKonsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in MannheimKonsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in Mannheim · 2024-06-13
- NoAblehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv"Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv" · 2024-06-13
- NoAblehnung eines Antrags zur Bekämpfung der Gefahr durch den politischen IslamAblehnung eines Antrags zur Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam · 2024-06-06
- NoVerbesserung des Klimaschutzes beim ImmissionsschutzVerbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz · 2024-06-06
- NoKeine Abschaffung des SolidaritätszuschlagsKeine Abschaffung des Solidaritätszuschlags · 2024-06-05
- NoÄnderung des Erneuerbare-Energien-GesetzesÄnderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes · 2024-04-26
- NoSelbstbestimmungsgesetzSelbstbestimmungsgesetz · 2024-04-12
- NoVerlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im MittelmeerVerlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer · 2024-03-22
- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS) · 2024-03-22
- NoForderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnenForderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel ablehnen · 2024-03-20
- YesKeine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung) · 2024-03-14
- NoVermittlungsergebnis zum WachstumschancengesetzVermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz · 2024-02-23
- YesEinsatz der Bundeswehr im Roten MeerEinsatz der Bundeswehr im Roten Meer · 2024-02-23
- AbstainedCannabisgesetzCannabisgesetz · 2024-02-23
- NoVeränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlichVeränderungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlich · 2024-02-22
- NoMilitärische Unterstützung für die UkraineMilitärische Unterstützung für die Ukraine · 2024-02-22
- NoHaushaltsgesetz 2024Haushaltsgesetz 2024 · 2024-02-02
- NoÄnderung des BundeswahlgesetzesÄnderung des Bundeswahlgesetzes · 2024-02-01
- NoHaushalt 2024 - Etat des BundeskanzlersHaushalt 2024 - Etat des Bundeskanzlers · 2024-01-31
- NoModernisierung des StaatsangehörigkeitsrechtsModernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts · 2024-01-19
- NoFriedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Antrags)Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Antrags) · 2024-01-18
- AbstainedEntlastung der LandwirtschaftEntlastung der Landwirtschaft · 2024-01-18
- NoLieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die UkraineLieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine · 2024-01-17
- NoNachtragshaushaltsgesetz 2023Nachtragshaushaltsgesetz 2023 · 2023-12-15
- NoÄnderung des ParteiengesetzesÄnderung des Parteiengesetzes · 2023-12-15
- NoÄnderung des Erneuerbare-Energien-GesetzesÄnderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes · 2023-12-15
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