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- NoÄnderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis) · 2026-10-16
- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) · 2026-10-15
- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS) · 2026-10-15
- NoZweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffenZweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffen · 2026-10-08
- YesBeschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehaltenBeschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehalten · 2026-10-08
- NoErster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffenErster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffen · 2026-10-08
- YesMonitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) · 2026-10-08
- YesBeschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehaltenBeschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehalten · 2026-10-08
- YesBisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag) · 2026-10-08
- YesBeschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfenBeschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfen · 2026-10-08
- YesBeschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehaltenBeschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehalten · 2026-10-08
- NoDritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffenDritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffen · 2026-10-08
- NoNeubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung) · 2026-10-08
- AbstainedModernisierung des BundespolizeigesetzesModernisierung des Bundespolizeigesetzes · 2026-09-25
- NoEinführung einer ÜbergewinnsteuerEinführung einer Übergewinnsteuer · 2026-09-25
- YesTankrabatt für Benzin und DieselTankrabatt für Benzin und Diesel · 2026-09-25
- NoKlimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankernKlimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern · 2026-09-24
- NoDritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformDritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- NoGebäudemodernisierungsgesetzGebäudemodernisierungsgesetz · 2026-07-10
- YesAblehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ · 2026-07-10
- NoGKV-ReformGKV-Reform · 2026-07-10
- YesVierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformVierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- NoZweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformZweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- NoErster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-ReformErster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10
- YesSportfördergesetzSportfördergesetz · 2026-07-10
- NoEinführung eines allgemeinen TempolimitsEinführung eines allgemeinen Tempolimits · 2026-07-09
- NoUkraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützenUkraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen · 2026-07-08
- AbstainedStrengere Regeln bei VaterschaftsanerkennungStrengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung · 2026-06-12
- NoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im KosovoFortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo · 2026-06-11
- NoFortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaFortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina · 2026-06-11
- YesAblehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung) · 2026-06-11
- NoNeue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 · 2026-06-11
- NoVorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung) · 2026-05-22
- YesKeine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung) · 2026-05-08
- YesAnhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von SicherheitsbeauftragtenAnhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten · 2026-03-26
- NoAntrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung) · 2026-03-26
- NoKeine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung) · 2026-03-25
- NoUmgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) · 2026-03-05
- NoAnpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · 2026-02-27
- YesAblehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung) · 2025-12-19
- NoStärkung von Verbraucherrechten im digitalen VertragsabschlussStärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss · 2025-12-19
- NoZurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung) · 2025-12-18
- YesNeuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei AbschiebehaftNeuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft · 2025-12-05
- NoStabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der KindererziehungszeitenStabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · 2025-12-05
- YesEingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung) · 2025-12-05
- YesRussische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung) · 2025-12-05
- NoModernisierung des WehrdienstesModernisierung des Wehrdienstes · 2025-12-05
- NoKeine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung) · 2025-12-04
- NoBesteuerung von LuxusflügenBesteuerung von Luxusflügen · 2025-12-04
- NoVisa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilenVisa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen · 2025-12-03
- NoSchlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026 · 2025-11-28
- NoEtat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026 · 2025-11-26
- YesÄnderung des Grundgesetzes zur KlimaschutzfolgenbereinigungÄnderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung · 2025-11-13
- AbstainedZuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · 2025-11-13
- YesEnergiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag) · 2025-11-13
- NoÄnderung des Tierarzneimittelgesetzes und des ApothekengesetzesÄnderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes · 2025-11-13
- AbstainedModernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von SchwarzarbeitModernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit · 2025-11-13
- YesGesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der EnergieinfrastrukturGesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur · 2025-11-13
- NoBeteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängernBeteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern · 2025-11-13
- NoWeitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im MittelmeerWeitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer · 2025-11-13
- NoÄnderung der internationalen GesundheitsvorschriftenÄnderung der internationalen Gesundheitsvorschriften · 2025-11-06
- NoMietwuchergesetzMietwuchergesetz · 2025-11-06
- NoKeine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung) · 2025-11-06
- NoKeine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung) · 2025-11-06
- YesVerlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS) · 2025-10-16
- NoKeine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung) · 2025-10-16
- YesFortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) · 2025-10-16
- YesÄnderung des StaatsangehörigkeitsgesetzesÄnderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes · 2025-10-08
- NoHaushaltsgesetz 2025Haushaltsgesetz 2025 · 2025-09-18
- NoEtat von Bundeskanzler und BundeskanzleramtEtat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt · 2025-09-17
- NoKein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung) · 2025-09-11
- NoKeinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung) · 2025-07-10
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