Sergej Minich

Modernisierung des Bundespolizeigesetzes · 2026-09-25

Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10

Gebäudemodernisierungsgesetz · 2026-07-10

Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ · 2026-07-10

GKV-Reform · 2026-07-10

Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10

Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10

Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform · 2026-07-10

Sportfördergesetz · 2026-07-10

Einführung eines allgemeinen Tempolimits · 2026-07-09

Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen · 2026-07-08

Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon · 2026-06-25

Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung · 2026-06-12

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo · 2026-06-11

Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina · 2026-06-11

Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung) · 2026-06-11

Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040 · 2026-06-11

Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung) · 2026-05-22

Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung) · 2026-04-24

Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung) · 2026-04-24

Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · 2026-04-24

Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe · 2026-04-24

Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten · 2026-03-26

Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung) · 2026-03-26

Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung) · 2026-03-25

Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II) · 2026-03-05

Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · 2026-02-27

Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft · 2025-12-05

Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · 2025-12-05

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung) · 2025-12-05

Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung) · 2025-12-05

Modernisierung des Wehrdienstes · 2025-12-05

Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung) · 2025-12-04

Besteuerung von Luxusflügen · 2025-12-04

Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen · 2025-12-03

Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026 · 2025-11-28

Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026 · 2025-11-26

Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · 2025-11-13

Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag) · 2025-11-13

Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes · 2025-11-13

Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit · 2025-11-13

Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur · 2025-11-13

Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern · 2025-11-13

Weitere Bundes­wehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer · 2025-11-13

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS) · 2025-10-16

Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung) · 2025-10-16

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) · 2025-10-16

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes · 2025-10-08

Haushaltsgesetz 2025 · 2025-09-18

Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt · 2025-09-17

Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung) · 2025-09-11

Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung) · 2025-07-10

Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte · 2025-06-27

Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes · 2025-06-26

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL) · 2025-06-26

Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR) · 2025-06-26

Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines · 2025-06-25

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) · 2025-06-25